Oktober 2007 - Ständerat übervorsichtig gegenüber ATB

Der Schweizer Ständerat hat am 3. Oktober 2007 als Erstrat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) behandelt.

In der Vorlage des Bundesrats (Regierung) war vorgesehen, dass die Regierung die Kompetenz erhält, in Absprache mit den Nachbarländern eine ATB einzuführen. Der Ständerat hat sich zwar nicht gegen die Alpentransitbörse ausgesprochen, aber sozusagen eine "doppelte Hürde" aufgebaut, indem er der Regierung vorerst nur ein Verhandlungsmandat geben und erst als zweiter Schritt die Umsetzung der Alpentransitbörse in die Schweizer Gesetzgebung und allfällige Verträge beraten will. Ein Kompromissvorschlag in Richtung des ursprünglichen Vorschlags ist mit 21 zu 18 Stimmen knapp gescheitert. Der Nationalrat, als Zweitrat für die Vorlage, wird das GVVG voraussichtlich Anfang 2008 behandeln.