Dezember 2008 - Schweiz: ATB in Gesetz verankert

Die Beratungen des Schweizer Parlaments zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) finden im Dezember 2008 ihren Abschluss. Mit dem GVVG wird die Grundlage für die Alpentransitbörse (ATB) gelegt.

Die Beratungen des Schweizer Parlaments zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) finden im Dezember 2008 ihren Abschluss. Nachdem am 3. Dezember 2008 der Ständerat (kleine Kammer) die letzten Differenzen bereinigt hat, wird die Schlussabstimmung am letzten Tag der Wintersession am 19. Dezember 2008 erwartet.

• Mit dem GVVG wird die Grundlage für die Alpentransitbörse (ATB) gelegt. Die ATB ist ein neues Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik. Der Bundesrat (Regierung) wird ermächtigt, Verträge abzuschliessen. Er ist aber verpflichtet, dem Parlament ein Ausführungsgesetz vorzulegen.
• Am Verlagerungsziel von 650'000 LKW pro Jahr, welche die Alpen durchqueren dürfen – heute sind es rund 1.3 Mio. -, wird festgehalten. Die Frist zur Erreichung des Ziels wird allerdings auf 2019, zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard Basistunnels, verschoben. Hin-gegen ist im Jahre 2011 ein Zwischenziel von maximal 1 Mio. LKW Fahrten zu erreichen, was schnelle Maßnahmen erforderlich macht.
• Die Unterstützung des Bahngüterverkehrs (UKV und Rola) für die Jahre 2011-2018 wird mit 1.6 Mrd. Franken weitergeführt.