Dezember 2008 - Österreich: neues Regierungsprogramm

In Österreich wurde das neue Regierungsprogramm verabschiedet.

Eine vergleichsweise kritische Formulierung findet man zum Brennerbasistunnel (BBT)

Österreich werde nur für die Umsetzung und Finanzierung des Projekts eintreten, wenn ein akzeptabler Kosten- und Realisierungsplan vorliegt und „eine Vereinbarung über die notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen mit den betroffenen Projektpartnern und Regionen getroffen werden kann“.

Die Koalition stellt sich zudem klar gegen eine Aufweichung der Regelungen für Masse und Gewichte und der Lenk- und Ruhezeiten im Strassenverkehr in der EU.

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